Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

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§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

 1.  Kunden im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.  Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Ergänzungen sowie hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt entsprechend für Änderungen dieser Bedingungen. Die vorbehaltlosen Lieferungen oder sonstiges Stillschweigen zu abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch bei deren Kenntnis nicht als Anerkennung dieser Bedingungen durch uns. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender Bedingungen des Kunden bedarf es nicht.

3.  In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen werden.

§ 2 Vertragsschluss

 1.  Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters sind keine verbindlichen Angebote des Anbieters, sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Anbieters an den Kunden dar, selber ein Kaufangebot an den Anbieter abzugeben.

2.  Legt der Kunde ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Anbieters. Hier muss der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.

3.  Die Bestellung durch eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

4.  Mit Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail kommt der Vertrag zu Stande. Wird innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden keine Auftragsbestätigung durch den Anbieter an den Kunden versendet, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5.  Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

6.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.  Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

7.  Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern keine Montage bei dem Kunden geschuldet ist.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1.  Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 

3.  Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.  Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.  Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.  Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Preise

 1.  Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und sonstiger Preisbestandteile.

2.  Verpackung, Versand und sonstige Preisbestandteile werden gemäß Angebotsbeschreibung gesondert berechnet. Eine Rücknahme von Verpackungsgut kann nicht erfolgen.

3.  Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu; werden vereinbarungsgemäß Anzahlungen geleistet, so tritt bereits zum Anzahlungsbetrag die Mehrwertsteuer hinzu.

4.  Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. 

§ 5 Zahlung

 1.  Alle Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt zu leisten: Leistungen mit Materialanteil sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Lohnleistungen ohne Materialanteil sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig.

2.  Der Kunde hat im Falle des Verzugs die Geldschuld zu verzinsen. Der Zahlungsverzug beginnt einen Tag nach Fälligkeit der Zahlung und endet am Tag des Zahlungseingangs. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.  Die Zurückhaltung von Zahlungen und/oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und/oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

§ 6 GefahrENübergang und Versand

 1.  Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben.

2.  Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.  Auf Wunsch des Kunden wird, auf seine Kosten, die Sendung durch uns nach seinen Angaben versichert. 

4.  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Entgegennahme

Der Kunde darf die Entgegennahme von Waren wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

§ 8 Sachmängel / Verjährung

Für Sachmängel haften wir nach den folgenden Maßgaben:

 1.  Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2.  Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei der der Übernahme einer Garantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3.  Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge); andernfalls ist die Geltendmachung des Sachmängelanspruchs ausgeschlossen.  Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.  Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.  Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

5.  Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

6.  Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.  Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.  Mängelansprüche  bestehen  nicht bei nur  unerheblicher Abweichung  von der vereinbarten  Beschaffenheit,  bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge  fehlerhafter  oder nachlässiger  Behandlung,  übermäßiger Beanspruchung,  ungeeigneter  Betriebsmittel, unsachgemäßem Transport, mangelhafter Bauarbeiten oder  die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,  die nach dem Vertrag nicht  vorausgesetzt  sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.  Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.  Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. Für Schadensersatzansprüche gilt § 10 (Schadensersatzansprüche).  Weitergehende oder andere als die in diesem § 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§9 Vertragsanpassung

Sofern unvorhersehbare Ereignisse (höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

§10 Schadensersatzansprüche

 1.  Bei Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verhalten, Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, auch durch unsere Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Schäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

2.  Soweit dem Kunden nach diesem § 10 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit dem Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß § 8 Nr. 2. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns oder einen Erfüllungsgehilfen, Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch uns oder durch einen Erfüllungsgehilfen sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten abweichend von Satz 1 die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 

§11 Annahmeverzug des Kunden

 1.  Kommt der Kunde schuldhaft in Annahmeverzug sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstanden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen für die Einlagerung der Ware, ersetzt zu verlangen.

2.  In diesem Fall sind wir berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50,00 EUR pro Tag zu berechnen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

§12 Rücknahmebedingungen

Wir nehmen Lieferungen unter folgenden Bedingungen nach vorheriger Genehmigung durch uns zurück:

 1.  Alle Teile sind in Originalverpackung zurückzusenden, müssen neu sein, dem aktuellen Produktstand entsprechen und sich im “Kaufzustand” befinden.

2.  Rücksendungen müssen frachtfrei sein. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verpackung der zurückgegebenen Teile verantwortlich. Werden zurückgegebene Teile aufgrund unsachgemäßer Verpackung beschädigt, ist eine Rücknahme nicht möglich.

3.  Die zurückgesandten Teile dürfen ausschließlich von uns stammen. Kartons, in denen die Fabrikate gemischt sind, werden von uns nicht sortiert, sondern gehen unbearbeitet sofort zulasten des Kunden an ihn zurück.

4.  Alle Artikel, die nicht in unserem aktuellen Lieferprogramm aufgeführt sind, können weder zurückgenommen noch umgetauscht werden.

5.  Erstattungen oder Gutschriften erfolgen unter Abzug des Bearbeitungsaufwand. Dieser beträgt 15 % des zurückzunehmenden Warenwertes, jedoch mindestens 150,00 Euro. Zusätzlich werden die evtl. von uns getragenen Frachtkosten der Gesamtlieferung an der Gutschrift in Abzug gebracht.

6.  Die Erteilung einer Rücksendegenehmigung liegt in unserem Ermessen.

§13 Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

Sofern bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, gehen diese zu Lasten des Käufers. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

§14 Ausschluss der allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Die allgemeinen Pflichten des Anbieters im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB werden gemäß § 312i Absatz 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

§15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.  Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, unser Sitz, der sich in 35708 Haiger befindet. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.

2.  Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 16 Wirksamkeit des Vertrages

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.02.2023